Bekämpfung der ArbeitslosigkeitDie hohe Arbeitslosigkeit ist ein großes Übel für die Betroffenen und deren Familien. Gleichzeitig sorgt sie auch für Existenzängste bei vielen Arbeitnehmern, die insbesondere in konjunkturell schwierigen Zeiten um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Politik kriegt dieses Problem seit Jahrzehnten kaum in den Griff, ein Rückgang scheint nur zum Preis einschneidender Sozialreformen möglich und die Debatte dreht sich im Kreis. Wie kann man die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen? Meine Antwort ist ein Policy-Mix, der langfristig angelegt ist und Prävention stärker beachtet. Prävention ist v. a. Bildung, denn Niedrigqualifizierte haben im 21. Jahrhundert wenig Chancen in einem Hochlohnland wie Deutschland. Das in den Hartz-Gesetzen versprochene Fördern muss umgesetzt werden, individuell und direkt nach Beginn der Arbeitslosigkeit erfolgen. Der steigende Finanzierungsbedarf des Renten- und Gesundheitssystems darf nicht mehr so stark auf die Lohnnebenkosten und damit auf den Faktor Arbeit umgewälzt werden. Eine langfristige Belebung der Binnennachfrage ist notwendig, jedoch anders als es selbsternannte Keynesianer fordern. Beschäftigungschancen im Sektor regionale Dienstleistungen müssen stärker genutzt werden.
Auswirkungen der Arbeitslosigkeit:
Das Problem der Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein materielles, so wie es in den meisten Diskussionen erscheint, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Exklusion. In einer Gesellschaft, in der der Beruf für viele Menschen ein entscheidender Identifikationspunkt ist, haben viele Arbeitslose das Gefühl, nicht gebraucht zu werden. Diese Exklusion hat oft schwere psychische und soziale Folgen, die auf die Familien der Betroffenen ausstrahlen, diese kann scherer gelindert werden wie die durch ALG II und Wohngeld verbesserte materielle Situation. Diese ökonomische Grundsicherung darf keinesfalls in Frage gestellt werden, hier sind Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt geboten. Aufgrund des Exklusionsproblems darf sich eine Gesellschaft mit einer so hohe Arbeitslosigkeit jedoch nie abfinden.
Warum sich die politische und mediale Debatte oft im Kreis dreht:
Zwei Fragen dominieren die politische Debatte: Wie hoch sollen die Lohnersatzleistungen sein, sollen sie sich mehr am Bedarf oder am Lohnabstandsgebot orientieren? Wie kann die Arbeitslosenzahl kurzfristig zurückgehen?
Bei der ersten Frage nach der Höhe der Lohnersatzleistungen achten manche Parteien und Akteure mehr auf den Bedarf (Gewerkschaften, SPD, Grüne) und andere mehr auf das Lohnabstandsgebot und Leistungsanreize (BDI, CDU, FDP). Beides muss man miteinander in Einklang bringen, Bedarf und Leistungsanreize müssen jeweils berücksichtigt und austariert werden. (Zur Vereinfachung habe ich hier das Lohnnebenkostenargument weggelassen, denn das Hauptproblem dabei sind die Felder Rente und Gesundheit.) Hinsichtlich der Bandbreite dieses Austarierens herrscht meiner Meinung nach mehr Konsens, als es die heftigen Debatten vermuten lassen.
Erhöht man innerhalb dieser Bandbreite im Vergleich zum Status Quo die Leistungen, dann stellt man die Arbeitslosen materiell zwar etwas besser, man schafft aber keine Arbeitsplätze (das Nachfrageargument verkennt makroökonomische Größenordnungen und ist schlicht albern), man erhöht dagegen leicht den Anreiz zur Schwarzarbeit im Niedriglohnsektor. Die Agenda-Reformen der Schröder'schen Regierung stellen einen vernünftigen Mittelweg dar. Die Agenda-Reformen haben u. a. die Bezugsdauer von Leistungen reduziert und damit den Druck eine Arbeit aufzunehmen erhöht. Gleichzeitig wurde die Förderung verbessert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Alles drei hat einen positiven Effekt auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit, dieser hat sich 2007 in Kombination mit einem fulminanten Wirtschaftswachstum deutlich gezeigt. Reduziert man im Vergleich zum Status Quo die Leistungen bis zur unteren Grenze dieser Bandbreite, wie es Teile der CDU-FDP fordern, dann sind die Arbeitslosen materiell schlechter gestellt, die Verbesserungen am Arbeitsmarkt sind jedoch nur relativ gering.
Argumente außerhalb dieser Bandbreite findet man nur Akteure, die nie in Verlegenheit kommen, bundespolitische Entscheidungen treffen zu müssen: Linkspopulisten der PDS auf der einen Seite und neoliberale Wirtschaftslobbyisten auf der anderen Seite. Eine Erhöhung der ALG II Gelder über die zuvor beschriebene Bandbreite würde Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich in gigantischer Größenordnung kaputtmachen, denn da das Lohnabstandsgebot eine ökonomische Realität ist, würde das zu Preiserhöhungen der Arbeit führen. Eine Arbeit muss netto mehr einbringen, als die Lohnersatzleistung bringt. Steigt letztere, steigt auch der Nettopreis für Arbeit, zu dem noch Lohnnebenkosten dazukommen, die durch eine Erhöhung der Lohnersatzleistung sogar noch weiter steigen würde. Da die Nachfrage nach Arbeit eine hohe Preiselastizität hat, gingen durch solche Preiserhöhungen viele Arbeitsplätze verloren. Und wie bereits erwähnt, ist das Nachfrageargument, wonach durch Erhöhung der Lohnersatzleistung Nachfrage entstehe, die alle Probleme löse, fern jeglicher ökonomischer Realität, denn der Nachfrageeffekt ist verschwindend gering im Vergleich zu den Kosten und Anreizverschiebungen einer solchen Maßnahme. Das weiß übrigens auch ein Herr Gysi, doch er ist an Regierungsbeteiligung nicht interessiert und mit so schlichten Argumenten lassen sich nun mal leicht Stimmen fangen. Nun zu den anderen Extremen: Wenn man die zuvor beschriebene Bandbreite in die andere Richtung verlässt und ALG II und Wohngeld deutlich reduziert, könnte man zwar die Arbeitslosigkeit etwas senken (da hat Herr Sinn recht), jedoch auf Kosten sozialpolitischer Verwerfungen. Um durch eine Senkung der Leistungen für Arbeitslose die Arbeitslosigkeit signifikant abzubauen, müsste die Bandbreite deutlich unterschritten werden. Das wäre gegenüber den Arbeitslosen und ihren Familien nicht nur sehr unsolidarisch, da es diesen Menschen Armut brächte, es würde auch die politischen Ränder stärken (historisches Beispiel Weimarer Republik) und die Kriminalität anwachsen lassen (gegenwärtiges Beispiel USA). Ein Verlassen dieser Bandbreite zwischen Bedarf und Leistungsanreizen führt also entweder zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit oder zu Armut. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Akteure finden sich mit ihren Vorstellungen glücklicherweise innerhalb dieser Bandbreite, jedoch führt diese ständig geführte Diskussion zu keiner Lösung des Arbeitslosigkeitsdilemmas.
Auch die zweite Frage führt nicht zum Ziel, denn kurzfristige konjunkturelle Maßnahmen sind sehr teuer und haben eine begrenzte Wirkung, außerdem kann ein einzelnes Land konjunkturpolitisch in einer globalisierten Welt wenig bewegen. Eine Lösung muss also langfristiger und struktureller Natur sein. Warum aber wird im politischen Diskurs in den Medien so oft über kurzfristige Lösungen geredet? Das liegt zum einen daran, dass das Mediensystem auf Auflage oder Einschaltquote ausgerichtet sind und meist im täglichen oder wöchentlichen Abständen berichtet wird und zum anderen daran, dass Politiker nach vier Jahren wiedergewählt werden wollen. Beides fördert eher kurzfristiges Denken. Anders beispielsweise das Wissenschaftssystem, hier wird eine langfristige Orientierung erleichtert. Da die Bedarf-versus-Leistungsanreiz-Kontroverse und die kurzfristigen Maßnahmen seit Jahrzehnten nicht weitergeholfen haben, ist die Gesellschaft offen für langfristige strukturelle Lösungen. Die Kommunikation solcher Lösungen wird durch die politischen und medialen Rahmenbedingungen erschwert, aber dieser Weg ist alternativlos.
Meine Lösungsansätze:
Meine Antwort ist ein langfristig angelegter Policy-Mix. Einige der wichtigsten Punkte habe ich hier herausgegriffen: der Ausbau des Bildungssystems, das verstärkte Fördern und individuellere Vermitteln durch Arbeitsagenturen, die Senkung der Lohnnebenkosten, das Gegensteuern gegen die demografisch bedingte Nachfrageschwäche und eine Offensive für regionale Dienstleistungen.
1) Das beste Präventionsinstrument gegen Arbeitslosigkeit ist Bildung, denn Niedrigqualifizierte haben im 21. Jahrhundert wenig Chancen in einem Hochlohnland wie Deutschland. Diese Wirkung ist langfristiger Natur, aber auch kurzfristig gibt es einen positiven Arbeitsmarkteffekt, denn der Staat schafft viele Arbeitsplätze, wenn er staatliche Dienstleistungen wie Ganztagsschulen, Kinderbetreuung und Weiterbildung ausbaut. Wenn der Staat dagegen viel Geld für soziale Transferleistungen ausgibt, entstehen nur wenige Jobs in der Verwaltung. OECD-Daten zeigen, dass der Anteil der Staatsbediensteten an den Arbeitnehmern in Deutschland mit 12% am unteren Ende liegt, während er in Frankreich und Skandinavien etwa doppelt so hoch ist - bei ähnlicher Staatsquote. Der langfristige Aspekt ist nur dann zu verstehen, wenn der Arbeitsmarkt nicht statisch, sondern als ein dynamisches System aufgefasst wird: Das größte Problem am deutschen Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosigkeit der so genannten Geringqualifizierten. Da wir in Deutschland ein relativ hohes Einkommensniveau haben (und das soll auch so bleiben!) und gleichzeitig hohe Lohnnebenkosten, durch die wir unseren Sozialstaat finanzieren, muss die Arbeit eine gewisse Produktivität haben, um die Bruttolohnkosten zu erwirtschaften. Für diese Produktivität ist Bildung und Qualifizierung unabdingbar. Durch eine stärkere frühkindliche Förderung, durch ein Ganztagsschulsystem mit kleinen Klassen und individueller Betreuung, durch eine konsequente Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund soll und kann erreicht werden, dass die Abiturientenquote mittel- und langfristig bei 70 - 80% eines Jahrgangs liegt, was in etwa die skandinavische Größenordnung ist und den zukünftigen Anforderungen des Arbeitsmarktes entspricht. In anderen Worten: Wollen wir ein Hochlohnland bleiben und unseren Sozialstaat nicht mit einem sozialstaatlichen Flickenteppich wie in den USA tauschen, müssen wir gut qualifizierte Menschen haben. Diese haben Chancen für viele Arbeitsplätze der Zukunft und können durch das Zahlen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben unseren Sozialstaat auch in der Zukunft finanzieren. Der Grundstein wird dabei heute in der Bildung und besonders in der frühkindlichen Bildung gelegt.
2) Bei den von beiden Volksparteien verabschiedeten Hartz-Reformen war vom Fordern und Fördern die Rede. Als Fortschritt ist das Hereinholen der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die arbeitsamtliche Betreuung zu sehen. Die Kürzung der Bezugsdauer und die Anrechnung des Vermögens der Betroffenen sind große Härten, entsprach jedoch der Notwendigkeit, das Ansteigen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und damit der Lohnnebenkosten zu beenden und diese zu senken. Ein Anreiz, schneller eine Arbeit aufzunehmen, wurde dadurch gegeben. Das war zusammen mit den Zumutbarkeitsverschärfungen das viel zitierte Fordern, ähnlich starke Veränderungen beim Fördern blieben jedoch aus. Der Fehler war, das Leistungen weggenommen wurden, ohne gleichzeitig neue Rechte zurückzugeben. Das Fördern muss direkt nach Beginn der Arbeitslosigkeit greifen, damit Langzeitarbeitslosigkeit bestmöglich verhindert wird. Hierzu ist eine individuellere Betreuung nötig, was eine geringere Zahl der zu Betreuenden für jeden Mitarbeiter der Bundesagentur voraussetzt. Wie in Dänemark sollten für jeden Arbeitslosen ausführliche individuelle Aktionspläne eingeführt werden, die binnen drei Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit stattfinden müssen. Individuelle Aktionspläne beinhalten lange Einzelgespräche, in denen die persönliche Qualifikation, die Stellenangebote und hilfreiche Weiterbildungsmaßnahmen besprochen werden. Am Ende sollte ein Angebot einer Stelle oder einer Weiterbildungsmaßnahme stehen, das nicht ohne Konsequenzen abgelehnt werden darf. Diese Aktionspläne und eine aufwändige individuelle Betreuung sollten ein Grundrecht für Arbeitslose sein. Die Arbeitsagentur darf für den sie Aufsuchenden nicht mit Stigmatisierung, Warterei und überlasteten Ansprechpartnern, die kaum Zeit für einen haben, assoziiert werden. Sie muss als moderner Dienstleister empfunden werden, was mit hilfsbereiten und höflichen Mitarbeitern an der Pforte beginnt und mit Fallmanagern endet, die ausreichend Zeit und die nötige fachliche und pädagogische Kompetenz haben.
3) Der steigende Finanzierungsbedarf des Renten- und Gesundheitssystems darf nicht mehr so stark auf die Lohnnebenkosten und damit auf den Faktor Arbeit umgewälzt werden. Als unsere Sozialversicherungssysteme eingeführt und ausgebaut wurden, war die Arbeitswelt eine andere als sie heute ist, außerdem ist die Anzahl der Leistungsempfänger kontinuierlich gestiegen. Weniger Einzahler und mehr Empfänger führt zu höheren Beiträgen und niedrigeren Leistungen. Die demografischen Entwicklungen sind einfach beschrieben: die Menschen werden älter und es gibt weniger Kinder. Weniger Junge müssen mehr Alte versorgen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt zu spüren, nehmen jedoch zwangsläufig zu, da sich demografische Entwicklungen nur über Jahrzehnte verändern können. Diese zunehmende Zahl der Rentner überwiegend über den Faktor Arbeit zu finanzieren, wäre fatal. Ähnlich sieht es im Gesundheitswesen und mit der Pflege aus: mehr Empfänger, weniger Einzahler und dazu durch den medizinischen Fortschritt bedingte steigende Kosten. Gleichzeitig erodiert die Arbeitswelt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht zurück. Hätte man den Ende 1974 unter Helmut Schmidt begonnenen und bis heute von allen Bundesregierungen sukzessive fortgeführten Umbau und Rückbau der Leistungen nicht gegeben, wären die Lohnnebenkosten nicht bei den heutigen 42 % (19,9% Rente, 14,4% Gesundheit, 1,7% Pflege, 5,5% Arbeitslosenversicherung), sondern bei rund 60%. Wieso sind Lohnnebenkosten so wichtig bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Weil es die Arbeit teurer macht und die Nachfrage nach Arbeit durch die Wirtschaft bei gestiegenem Preis zurückgeht, Volkswirte sprechen hier von der Preiselastizität der Nachfrage. Jeder Arbeitsplatz, der seine Bruttolohnkosten nicht durch Produktivität erwirtschaftet, fällt weg. Ein Beispiel: "Wenn meine Tätigkeit als Grafiker (als Friseur, als Mechaniker, etc) meiner Firma pro Monat 2000 € mehr bringt, darf ich maximal 2000 € Lohn kosten. Bei 2000 € Bruttolohn (in dem Fall hätte die Firma keinen Cent Gewinn durch meine Arbeit gemacht) bleiben nach Abzug der Lohnnebenkosten 1408 €. Dann werden noch Steuern abgezogen, nehmen wir 158,- monatlich an, dann bleiben 1250 €. Da man ohne zu arbeiten mit Wohngeld und ALG II auf über 650,- € kommt, hätte ich durch die Arbeit gerade mal 600,- mehr, obwohl meine Arbeit doch 2000 € bringt. Lassen sich diese 600 € mit Schwarzarbeit mit weniger Aufwand verdienen." Mit niedrigeren Lohnnebenkosten, lohnt sich auch Arbeit, die weniger produktiv ist, so dass Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich entstehen bzw. nicht abgebaut werden. Außerdem bleibt allen Berufstätigen mehr von ihrem Lohn oder Gehalt übrig. Schwarzarbeit lohnt sich dann weniger. Wenn bei einem Arbeitsplatz die Bruttolohnkosten höher als der Ertrag sind, muss das Unternehmen langfristig den Arbeitsplatz abbauen. Diese ökonomische Wahrheit darf jedoch kein Alibi sein für manche Firmen, die nicht genügend Anstrengungen unternehmen, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Arbeitsplätze können volkswirtschaftlich gesehen auf vier Arten abgebaut werden: Der Arbeitsplatz kann in die Schwarzarbeit wandern, er kann durch Maschinen ersetzt werden, er kann ins Ausland wandern oder einfach wegfallen, indem das Produkt (oder die Leistung) nicht mehr hergestellt wird. Mit jedem zehntel Prozentpunkt, den die Lohnnebenkosten sinken, sinkt auch die Arbeitslosigkeit. Diese Wirkung wird häufig unterschätzt, denn alle Arbeitsplätze, wie den in der verloren gegangenen Textilindustrie, kriegen wir so nicht wieder. Aber gesamtwirtschaftlich bringt jeder Prozentpunkt nach unten Jobs und jeder Prozentpunkt nach oben kostet Jobs. Lohnnebenkosten können durch Leistungskürzungen oder durch Umfinanzierungen über das Steuersystem oder über Kapitaldeckung senken. All dies gleichzeitig muss gemacht werden, denn wenn man nichts macht, steigen die Lohnnebenkosten demografisch bedingt an. Zusätzlich muss das Anreizsystem im Niedriglohnsektor verbessert werden, um dort Arbeitsplätze attraktiver zu machen.
4) Eine langfristige Belebung der Binnennachfrage ist notwendig, denn wir sind als Exportweltmeister außenwirtschaftlich gut aufgestellt während die Binnennachfrage seit Jahren stagniert. Die Binnennachfrage mit Ausgabenprogrammen oder Wahlgeschenken in Gang zu bringen, würde zig Milliarden Euro kosten, damit unser Haushaltsdefizit noch vergrößern und es würde nur kurzfristig wirken, während wir die Zinsen für ein solches Programm lange zahlen müssten. Diese oft als keynesianisch bezeichnete Forderung würde John Maynard Keynes, würde er noch leben, von sich weisen, da Nachfragebelebung nur bei konjunkturellen Tälern, nicht jedoch bei strukturellen Problemen funktioniert. Die hohe Sparquote wird oft im Zusammenhang mit der problematischen Binnennachfrage zitiert. Hier muss man allerdings differenziert vorgehen: Ein erheblicher Teil der Gesellschaft spart gar nichts, insbesondere junge Familien und Geringverdiener. Es gibt einige Teile der Gesellschaft die dafür besonders viel sparen, einer davon sind ältere Menschen, die mittel bis gut verdient haben und wenige oder keine Enkel haben. Stellen wir uns zwei 70-jährige Paare vor. Beide Paare hatten das gleiche mittlere Einkommen, wovon sie das Haus über die Jahre abbezahlt haben. Paar 1 hat zwei Kinder und fünf Enkel. Sie haben was vom Einkommen und später von der Rente übrig ist, den Kindern und Enkeln gegeben, damit die jeweils ein Haus bauen können, es einrichten, sie haben sich an Autos, am Führerschein und am Gitarrenunterricht ihrer Enkel beteiligt. Sie haben kaum etwas angespart, mit dem Haus und der Rente haben sie aber auch keine finanziellen Sorgen. Paar 2 dagegen hat ein Kind und keine Enkel. Sie haben in etwa die Summe, die das andere Paar über die Jahre an Kinder und Enkel verteilt hat, angespart und mit Zinsen mehrere hunderttausend Euro inzwischen in Aktien, Rentenpapieren und Sichteinlagen. Wofür sollen sie solche Summen konsumieren? Sie machen eine Reise mehr, gehen etwas teurer essen, aber das Guthaben wächst weiter. Statt zu konsumieren machen sie sich Gedanken, ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren, da die Zinsbesteuerung zunimmt. Dieses Beispiel soll meinen Begriff einer demografisch bedingten Nachfrageschwäche verdeutlichen. Wenn wir durch ein konsequentes familienpolitisches Umsteuern erreichen, dass es wieder mehr Kinder gibt, wird sich langfristig die Nachfrageschwäche entsprechend reduzieren. Gleichzeitig würde eine Zunahme der Kinderzahl etwas Druck von den Sozialsystemen und den Lohnnebenkosten nehmen. Das Gedankenspiel impliziert übrigens auch, dass eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Bekämpfung der Kapitalflucht sowie mehr Dienstleistungen und Produkte für Senioren hilfreich sind.
5) Als fünften Punkt schlage ich eine Offensive für regionale Dienstleistungen vor. Es lohnt sich, diesen Sektor besonders zu fördern. Beim industriellen Sektor, der sich im globalen Wettbewerb befindet, stehen wir in Deutschland gar nicht so schlecht da. Technisch hochwertige Maschinen können wir weltweit gut verkaufen, die Zahl der industriellen Arbeitsplätze sinkt hier weniger schnell als in manchen anderen OECD-Staaten. Aber: Einfachere industrielle Produkte können in China, der Türkei oder Osteuropa deutlich billiger hergestellt werden, denn dort betragen die Löhne einen Bruchteil unserer Löhne, was auch unsere höhere Produktivität nicht ausgleichen kann. Die Arbeitsplätze wandern an die günstigsten Standorte und da diese Länder immer hochwertigere Produkte produzieren können, können wir unser Arbeitslosendilemma nicht mit industriellen Arbeitsplätzen lösen. Dagegen ist im Vergleich mit anderen OECD-Staaten unserer Dienstleistungsbereich noch unterentwickelt. Eine weitere Differenzierung ist hier wichtig: es gibt globale Dienstleistungen, bei denen wir ebenso im globalen Wettbewerb stehen und regionale Dienstleistungen wie Gastronomie, Betreuung, Pflege, etc. Diese regionalen Dienstleistungen können nur von Menschen erbracht werden, die auch in der Nähe leben, deren Arbeitsplätze folglich in Deutschland sind. Hier liegen besondere arbeitsmarktpolitischen Chancen. Ich kann meine Haare nicht in Indien schneiden lassen, auch wenn der Friseur dort nur 20 Cent kostet. Auch meine Kinder kann ich nicht in China zu einer Tagesmutter geben. Wenn meine Eltern essen gehen, kann das Essen italienische, türkische oder chinesische Küche sein, aber der Arbeitsplatz ist deutsch. Wenn meine Nachbarin ins Krankenhaus muss, wird sie von Krankenschwestern gepflegt, die hier wohnen und einen deutschen Arbeitsplatz haben. Wenn ich die Dienste eines Lehrers oder eines Handwerkers in Anspruch nehme, handelt es sich auch um regionale Dienstleistungen. Hier ist der globale Preisdruck nicht so hoch, diese Arbeitsplätze können uns nicht durch Standortverschiebungen weggenommen werden. Dieser regionale Dienstleistungssektor muss wachsen. Im privaten Sektor wäre eine Dienstleistungsoffensive vorstellbar, denn wir benötigen hier einen Mentalitätswandel, weg von der Mentalität in Baumärkten zu kaufen und alles selbst zu machen, zu einer, die Arbeitsteilung als Weg zu mehr Lebensqualität sieht. Dazu sollten kleine Dienstleister und Firmengründer mit Beratungsangeboten, bürokratischer Vereinfachung und Krediten stärker gefördert werden. Im öffentlichen Sektor sind die Beschäftigungschancen für bürgernahe Dienstleistungen mindestens genauso groß, wie ein Blick nach Schweden zeigt, beispielsweise durch die Einstellung von Erzieherinnen für die Kleinkindbetreuung, Lehrern und Pflegepersonal.
Ausblick:
Im hochkomplexen Zusammenspiel von Unternehmen, Staat, Bildung, Technologie, Zinspolitik, Demografie, Konjunktur, Sozialstaat, Leistungsanreize und Psychologie habe ich fünf Punkte herausgenommen, bei denen ich den dringendsten Reformbedarf sehe. Alle diese Punkte zusammen würden helfen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, es müssten jedoch viele weitere Details beachtet und auf vielen anderen Feldern wie dem Niedriglohnsektor fleißig weiter reformiert werden. Wichtig ist zu verstehen, dass alles mit allem zusammenhängt. Die Punkte zwei und fünf (Fördern und Regionale Dienstleistungen) lassen sich mittelfristig angehen, beim Punkt 3, den Lohnnebenkosten, ist es bereits aufwendig, einen weiteren Anstieg zu verhindern und eine Senkung über wenige Prozentpunkte wäre ein großer Erfolg. Bleiben die Punkte 1 und 4 (Bildung und demografische Nachfragebeeinflussung), hier lassen sich die gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen ändern. Bildung ist hierbei der wichtigste Schlüssel. Der Erfolg ist jedoch erst in zwei Jahrzehnten voll spürbar und wird dann möglicherweise einer anderen Regierung zugerechnet. Aber die Menschen haben Anspruch auf eine langfristig orientierte Politik und auch das Bedürfnis nach Konzeptionen, die ein langfristiges Ziel definieren und den Weg dorthin beschreiben. Eine Arbeitslosenquote von 5%, die dann hauptsächlich Arbeitsplatzwechsler betrifft, kaum Langzeitarbeitslose, dadurch weniger Zukunftsangst, die Modifizierung und der Erhalt der Sozialsysteme, um die uns viele beneiden und eine gut ausgebildete Gesellschaft mit vielen Kindern, mit viel Optimismus, Ideen und sozialem Zusammenhalt ist mein Ziel. Und der Weg, dieses Ziel zu erreichen, könnte der hier in groben Zügen skizzierte Weg sein.
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Angrenzende Politikbereiche:
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit profitiert von einer couragierten Bildungspolitik.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit profitiert von einer modernen Familienpolitik.